Wenn man von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern hört, assoziiert man sogleich die kleingedruckten, bösen, von Juristen formulierten Klauseln, die dem Vertragspartner, der sich dieser AGB unterwirft, erheblich benachteiligen. Es wird im Folgenden der Frage nachgegangen, in wie weit diese Klauseln gesetzlich erlaubt sind und soll dieses Problem durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) veranschaulicht werden.

Das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz 2009 – EPG – bietet ab 01.01.2010 homosexuellen Paaren eine Rechtsform des Zusammenlebens, die teils der Ehe gleicht und teils von der Ehe abweicht.